Förderprogramm Umwelt- und Klimaschutz neu denken
Mit Verwunderung hat die Wallenhorster FDP-Fraktion Rufe nach einer spontanen Verdoppelung des Fördertopfes für Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz vernommen. Die Forderungen wurden laut, nachdem die schnelle Ausschöpfung des seit April verfügbaren Fördertopfes bekannt wurde.
„Die euphorischen Reaktionen auf die schnelle Leerung des Fördertopfes können wir nicht nachvollziehen. Das ist eher ein Hinweis, dass das Förderprogramm nicht richtig justiert war und es sich zum Teil um reine Mitnahmeeffekte handelte“, so Dr. Marco Barenkamp, der die Liberalen im Ausschuss für Umwelt, Energie, Klimaschutz und digitale Entwicklung vertritt.
Die Freien Demokraten, auf deren Antrag die Förderung von Balkon-PV-Anlagen zurückgeht, hatten eigentlich die Rückführung des zwischenzeitlich verdoppelten Fördertopfes auf die langjährig bewährte Höhe von 10.000 Euro gefordert. Stattdessen wurde der Fördertopf mit den Mitteln für das Wassermanagement verschmolzen und nochmals aufgestockt. Die bewilligten Maßnahmen summieren sich so bereits auf 80.000 Euro. „Als wir unseren Antrag im Juni 2022 vorlegten, fristeten Balkonkraftwerke noch ein Nischendasein. Mittlerweile vergeht keine Woche mehr ohne einen Zeitungsartikel oder Angebote von Discountern, in deren Zentrum die Balkon-PV-Anlagen stehen“, erläutert Barenkamp die Entwicklung.
„Aktuell hören wir erneut die dringende Bitte, Wasser im Landkreis zu sparen. Die Mittel für die 2022 gestartete ambitionierte Förderung von Rigolen, Zisternen und Dachbegrünungen sind nun aber bereits durch stationäre Batteriespeichersysteme und Balkon-PV-Anlagen aufgebraucht. Das finden wir schade“, so Barenkamp.
„Einer unterjährigen Erhöhung steht die Finanzsituation der Gemeinde entgegen“, ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Steinkamp. Der Haushalt sei bereits gegen die Stimmen der Liberalen mit einem Defizit geplant worden, entsprechend ist für ein Anwachsen des Fördertopfes kein Platz mehr. „Hier wird aus einem Topf ein Fass ohne Boden“, meint Steinkamp und ergänzt: „Das Wissen um sinnvolle Investitionen ist längst in der Bevölkerung vorhanden und im Zuge steigender Energiepreise ein Selbstläufer.“ Bezeichnend in diesem Zusammenhang sei laut Steinkamp, dass die meisten Förderanträge deshalb zurückgewiesen wurden, weil die Antragsteller den Fördergegenstand bereits vor Antragstellung angeschafft bzw. bestellt hatten: „Die Förderung ist gar nicht ausschlaggebend, wird aber gerne mitgenommen. Das ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger nur zu verständlich, dafür kann der Gemeindehaushalt aber nicht herhalten.“
Aufgaben und Leistungsfähigkeit einer Kommune im Vergleich zu Land und Bund dürfen nicht aus dem Blick geraten. Dazu passend berichtet zeitgleich der Landtagsabgeordnete Guido Pott von der Förderung privater Lastenfahrräder durch das Land Niedersachsen. „Warum sollte Wallenhorst dafür weitere Mittel bereitstellen?“ fragt Steinkamp und geht noch weiter: „Wir sollten als Gemeinde das klare Signal setzen, dass insbesondere die Förderung von Batteriespeichern und Balkon-PV-Anlagen auf Gemeindeebene nicht mehr wiederkommen wird.“ Diese Anschaffungen rechnen sich im veränderten Energieumfeld sowieso. Eine Förderung in Aussicht zu stellen, erreicht das genaue Gegenteil. Statt jetzt zu handeln, warten Bürgerinnen und Bürger womöglich ab, bis im nächsten Jahr wieder ein Fördertopf bereitsteht.
Auch Barenkamp bemängelt dieses Mikromanagement: „Anstatt die Menschen vor Ort entscheiden zu lassen, was am besten funktioniert, verengt sich der Blick auf die Fördergegenstände und -mittel der Gemeinde. Dem Umwelt- und Klimaschutz erweisen wir damit einen Bärendienst.“ Nun Geld nachzuschießen, erzeugt nach Meinung Barenkamps zusätzliche Ungerechtigkeiten: „Was sollen diejenigen denken, die sich nach der Nachricht über die Ausschöpfung des Fördertopfes auch ohne Zuschuss auf den Weg gemacht und privat in Umwelt- und Klimaschutz investiert haben?“
Den nächsten Haushalt wollen die Liberalen mit frischen Ideen planen. Ihrer Meinung nach sollte der Fokus dann wieder stärker auf die Bewahrung der Ressource Wasser gelegt werden, wenn sich bis dahin keine Programme auf Bundes- oder Landeebene abzeichnen.
Marco Barenkamp abschließend: „Daneben können wir natürlich weiterhin kleine Anreize setzen. Die Förder-Gießkanne für die private Energieerzeugung ist dabei jedoch der falsche Weg. Denken wir weiter und lassen wir uns auch von anderen Kommunen inspirieren! Das kommunale Unternehmen AWISTA – das Starnberger Äquivalent der AWIGO – hat beispielsweise jüngst einen Nachhaltigkeitspreis erhalten für seine unbürokratische Bezuschussung von mehrfach verwendbaren Windeln und Hygieneartikeln. Schließlich machen solche Verbrauchsmaterialien mehr als 10 Prozent der Abfälle aus. Ebenso werden dort Reparaturboni für Elektrogeräte ausgezahlt. Abfallvermeidung ist sicher ebenfalls ein Gewinn für die Umwelt, den alle Fraktionen unterstützen können, die sich der Bedeutung des Themas bewusst sind.“