Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Gemeinde prüfen!
Die Baustellen in und um Wallenhorst werden nicht weniger. Anwohnerinnen und Anwohner sind zunehmend frustriert über den umgeleiteten Verkehr und beklagen gefährliche Situationen auf Wohn- und Arbeitswegen. Die Wohnqualität leidet. Andererseits ist es verständlich, dass Pendlerinnen und Pendler sowie Lieferanten und Handwerker ihre Ziele erreichen wollen.
Markus Steinkamp stellt für die Freien Demokraten fest: „Als Liberale wollen wir hier ausdrücklich nicht einseitig Partei ergreifen. Wir verstehen den Ärger der Anliegerinnen und Anlieger über den zunehmenden Verkehr vor der eigenen Haustür. Der Verkehr findet aber nicht statt, weil die Menschen so gerne im Auto sitzen und ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger nerven. Für die Freien Demokraten als Rechtsstaatspartei ist klar, dass es hier ein regelbasiertes Miteinander geben muss.“
Wallenhorsterinnen und Wallenhorster berichten jedoch von vermehrten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, insb. in Form überhöhter Geschwindigkeit. Die Gemeindeverwaltung verweist regelmäßig auf die Polizei und den Landkreis, wenn es um den fließenden Verkehr geht. Wenn der Landkreis die Einhaltung der Geschwindigkeit kontrolliert, geschieht dies jedoch häufig an Stellen wie der L 109, die von der Bevölkerung nicht als Unfallschwerpunkt wahrgenommen werden. Hier entsteht der Verdacht, dass die Kontrollstellen weniger der Verkehrssicherheit als vielmehr der Einnahmeverbesserung dienen. Diesem Gefühl unzureichender und unausgewogener Kontrolle wollen die Freien Demokraten entgegenwirken. Sie schlagen vor, dass die Gemeinde eine eigene Überwachung des fließenden Verkehrs prüft.
FDP-Ratsherr Moritz Halbach fasst zusammen: „Es geht darum, ob ein eigenes Geschwindigkeitsmessgerät angeschafft und eingesetzt wird. Die Bearbeitung der „Blitzerfotos“ würde weiterhin über die eingespielten Strukturen des Landkreises erfolgen. Mutmaßungen von Anwohnerinnen und Anwohnern könnte die Gemeinde durch tatsächliche Messaktionen begegnen, die sich nicht auf eine freundlich mahnende Digitalanzeige beschränken.
Die FDP im Rat der Gemeinde Wallenhorst hat daher zunächst Informationen über die aktuellen Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem Landkreis angefordert und bittet weiterhin um eine detaillierte Darstellung, wie ein eigenes Gerät zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzt werden kann. Es geht auch um die Kosten und Einnahmen, die damit verbunden sind. Auf dieser Basis kann der Gemeinderat entscheiden.
Moritz Halbach abschließend: „Es geht uns ausdrücklich nicht darum, die Autofahrer zu gängeln oder zusätzliche Einnahmen zu generieren. Geschwindigkeitsmessungen sollen sich nach unseren Vorstellungen auf Schulwege sowie Gefahrenstellen und Ausweichstrecken wie die Fahrradstraße in Lechtingen konzentrieren. Wenn die Gemeinde Kontrollen einigermaßen kostenverträglich durchführen kann, spricht sich das schnell herum. Das bedeutet dann mehr Sicherheit für alle, ganz besonders für schwächere Verkehrsteilnehmer und geplagte Anwohner.“