Antrag auf Abschaffung der STRABS in Belm gestellt

Ein Bündnis aus FDP, Grünen und UWG hat Mitte August 2022 den Antrag an den Rat der Gemeinde gerichtet, die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Belm ersatzlos aufzuheben. Das Bündnis hofft auf eine breite Unterstützung, damit die Beiträge für den Straßenausbau bald der Vergangenheit angehören.

Die FDP Belm löst damit ein Wahlkampfversprechen ein. Zuvor hatte Ratsfrau Silke Wortmann eine Anfrage gestellt, um den Antrag vorzubereiten und zu begründen. Weiter zu warten ist nun nicht mehr angezeigt, es ist offensichtlich, dass der Landesgesetzgeber die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht zeitnah grundsätzlich verändern wird.

Die Antragsteller verweisen darauf, dass es keine Akzeptanz mehr unter den Bürgerinnen und Bürgern für diese Abgabe gäbe. „Es gelingt nur selten, die Heranziehung zu teilweise hohen Beträgen für viel genutzte Straßen gerecht darzustellen“, gibt Dürkoop-Wortmann zu bedenken. Martin Wesseln als Mitglied der Freien Demokraten, die sich schon seit langem auf Gemeinde- und Landesebene gegen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen haben, stimmt dem uneingeschränkt zu: „Viele der zur Sanierung anstehenden Straßen werden vor allem von Nicht-Anliegern durchfahren, um nach Osnabrück zu gelangen oder die Kinder zur Schule zu fahren. Kosten und Nutzen richtig zuzuordnen, ist ein aussichtsloses Unterfangen.“

Erfreut hat der Ortsvorstand der Freien Demokraten in Belm den Antrag des Bündnisses zur Kenntnis genommen.

Der Ortsvorsitzende Daniel Eling erinnert daran, dass sich die FDP sowohl auf kommunaler Ebene als auch im Niedersächsischen Landtag immer wieder für die Abschaffung dieser überholten Abgabe eingesetzt hat. Wenn dies nun vor Ort in Belm gelingt, sei das ein schöner Erfolg. Eling ergänzt: „Wir wünschen uns weiterhin, dass der Landesgesetzgeber den Mut findet, diese Beiträge komplett abzuschaffen. Aber so lange können die Bürgerinnen und Bürger in Belm nicht warten.“

Silke Dürkoop-Wortmann ergänzt, dass es um mehr geht, als nur um ein Verschieben zwischen den Finanzierungstöpfen: „Die Verwaltung kann hier Aufwand für die Beitragssachbearbeitung sparen und die Personalressourcen für andere Projekte einsetzen.“, so Dürkoop-Wortmann. „Bei einer beitragspflichtigen Sanierung fällt regelmäßig ein fünfstelliger Betrag an nur für zusätzliche Ingenieursleistungen, allein für die Rechnungsaufteilung zur Abrechnung.“

Martin Wesseln kann der Kritik an der bisherigen Abgabe nur beipflichten: „Wenn Straßen jahrelang nur notdürftig geflickt werden, bis sie irgendwann abgängig sind und beitragspflichtig erneuert werden können, ist das nicht nur eine am Ende teure Verschleppung der Sanierung. In der Zwischenzeit steigen Spritverbrauch und Lärmentwicklung auf der Straße deutlich an. Hier zu investieren, hilft deshalb nicht nur Autofahrern.“

Die FDP hofft nun auf ein gemeinsames Vorgehen aller Ratsfraktionen und der Verwaltung.