Ortsverband Wallenhorst

Der Mietendeckel ist gescheitert

Barbara Bender (Foto: privat)

Der Berliner Mietendeckel ist gescheitert. Mit seiner Entscheidung gibt das Bundesverfassungsgericht der Klage der Freien Demokraten statt und stellt eindeutig klar, dass Landesgesetzgeber nicht dazu befugt sind, die Mietpreise zu regulieren. „Das ist ein wichtiges Zeichen für Eigentümer und Mieter bundesweit und damit auch die Region Osnabrücker“, so der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly. 

Seestern-Pauly hatte gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat der abstrakten Normenkontrollklage in seiner Mitte April veröffentlichten Entscheidung stattgegeben.

„Der Mietendeckel hat nachweislich nicht zu mehr Wohnraum geführt. Stattdessen wurden durch die rot-rot-grüne Planwirtschaft wichtige Neubauprojekte verschoben und die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat sich noch mehr angespannt. Anstelle von verfassungswidrigen Scheinlösungen muss der Wohnungsmangel endlich wirksam angegangen werden. Als Freie Demokraten fordern wir daher schon lange eine massive Entbürokratisierung und bessere Rahmenbedingungen, damit schneller und günstiger gebaut werden kann“, so Seestern-Pauly.

Unterstützung erhält er von der stellvertretenden Ortsvorsitzenden der FDP Wallenhorst, Barbara Bender: „Um die Baukosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben, dürfen auch Gemeinde und Landkreis keine Auflagen erlassen, die dann als Kostentreiber wirken.“ Die FDP Wallenhorst fordert stattdessen, restriktive Vorgaben in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen abzuschaffen, auch Nachverdichtung zu erleichtern. „Diese und andere Neubauflächen sind auszuweisen und sollten auch für private Investoren offen sein, die durch Investitionen neuen Wohnraum schaffen. Das Angebot muss der Nachfrage endlich gerecht werden.“, so Barbara Bender abschließend.