Kommunalverfassung
Die Große Koalition unter Stephan Weil hat seit 2017 in Niedersachsen mehrere Anläufe unternommen, um kleineren Parteien und Wählergruppen die Mitwirkung in den kommunalen Parlamenten zu erschweren.
Die FDP Wallenhorst setzt sich aktiv für Demokratie und Vielfalt ein und wehrt sich mit parlamentarischen und notfalls auch rechtlichen Mitteln gegen jegliche Versuche, die Rechte parlamentarischer Minderheiten zu beschneiden.
OVG Lüneburg erklärt Wechsel des Sitzverteilungsverfahrens für zulässig - jetzt ist die Landespolitik am Zug.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg terminiert Verhandlung.
Nach der Abweisung der Klage zur Sitzverteilung in kommunalen Ausschüssen legt die Ratsfraktion der FDP Wallenhorst Berufung ein.
Verwaltungsgericht Osnabrück weist Klage ab, lässt jedoch die Berufung zu.
Gericht lädt zu ungewöhnlich frühem Termin.
Freie Demokraten wollen Gesetzesänderung vor den Staatsgerichtshof bringen.
Freie Demokraten in Wallenhorst wollen sich mit Handstreich der Landesregierung nicht abfinden.
Wallenhorster Liberale appellieren an Landtagsabgeordnete von CDU und SPD.
FDP Wallenhorst sieht weiteren Versuch, demokratische Teilhabe auszuschalten.
Die Freien Demokraten freuen sich über die Beibehaltung der Fraktionsgrößen in kommunalen Parlamenten.
