Digitalisierung der Ratsarbeit: FDP regt Modernisierung der Gremiensitzungen an
In der aktuellen Corona-Pandemie sind die leeren Zuschauerränge im Ratssaal oder der Mehrzweckhalle zum gewohnten Bild geworden. Dies ist schade für eine offene Gesellschaft und transparente demokratische Prozesse. Die FDP Wallenhorst als Digitalisierungspartei unterstützt daher ausdrücklich Initiativen, öffentliche Sitzungen mit Internettechniken zu übertragen und ggf. auch die Sitzungsteilnahme aus der Ferne zu ermöglichen. Rechtliche Bedenken oder fehlende Ausstattung sollten hier konsequent angegangen werden.
Markus Steinkamp, Ratsherr der Freien Demokraten, will solche Maßnahmen nicht als Aktionismus in der Pandemie verstanden wissen: „Corona kann ein Brennglas sein, ist aber nicht der einzige – lediglich vorübergehende – Antrieb. Der Verzicht auf Vor-Ort-Termine, z.B. bei der Fraktionsarbeit, kommt auch direkt der Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt entgegen.“ Auch jetzt getätigte Investitionen in die Übertragungstechnik sind keinesfalls verloren. Öffentliche Sitzungen zu übertragen, ist auch nach der Pandemie ein Gewinn für die Herstellung der Öffentlichkeit und stärkt zudem die Teilnahmemöglichkeiten von Personen mit eingeschränkter Mobilität.
Die Liberalen haben darüber hinaus schon Ideen, wie bisher nicht öffentliche Prozesse transparenter werden können. Steinkamp denkt hier an die Vergabe von Baugrundstücken. Da die Zahl der Bauwilligen die Zahl der vorhandenen Grundstücke immer wieder übersteigt, sind Verlosungen nötig, bei denen nicht jede(r) Bauwillige zum Zuge kommen kann. Eine transparente Übertragung dieses Prozesses kann dem Vertrauen in ein fair ermitteltes Ergebnis nur zuträglich sein. Bei im Vorhinein mitgeteilten Losnummern wäre eine Live-Übertragung der Verlosung von Grundstücken gut mit dem Datenschutz vereinbar, der Verwaltungsaufwand wäre minimal und ob das Angebot genutzt wird, steht den Bürgerinnen und Bürgern völlig frei. „Eine solche Win/Win-Gelegenheit sollte ergriffen werden“, zeigen sich die Freien Demokraten sicher.