FDP Belm unterstützt keinen Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl
Die FDP Belm ist mit Bürgermeister Viktor Hermeler zu einem digitalen Meeting zusammengetroffen. Die Freien Demokraten haben sondiert, ob die FDP Hermelers erneute Kandidatur unterstützen sollte.
Die Belmer Liberalen haben ihr Wahlprogramm auf drei Säulen gestellt: Bildung, Infrastruktur sowie Digitales und Arbeit. Die FDP Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl diskutierten mit dem Bürgermeister über die richtigen Weichenstellungen bei diesen wichtigen Themen in den kommenden fünf Jahren.
Schnittmengen konnten die Freien Demokraten mit dem Bürgermeister bei Themen wie der zeitnahen Aufstellung eines Mobilfunkmastes in Icker finden. Hier kritisiert die FDP die anderen Parteien für die Ablehnung des Standorts. „Wir als FDP wollen die Entscheidung nach der Wahl noch mal auf die Tagesordnung in den Gremien der Gemeinde Belm bringen,“ so die FDP-Kandidatin Silke Wortmann aus Icker. Bei vielen weiteren Themen wie der Digitalisierung waren sich der Bürgermeisterkandidat und die Parteivertreter darin einig, dass mehr geschehen muss. Dabei gehen die Forderungen der FDP noch weiter. „Wir wollen, dass die Digitalisierung aktiv gestaltet wird. Wir müssen die Prozesse digital denken für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte, und zwar vom Anfang bis zum Ende!“, so FDP-Kandidat Martin Wesseln.
Konträre Positionen vertraten der Bürgermeisterkandidat und die FDP Belm bei den Themen Lückenschluss A33 Nord und der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, kurz STRABS. „Wir als FDP werden uns im Belmer Rat dafür einsetzen, dass die STRABS abgeschafft wird und werden dafür eine politische Mehrheit suchen. Es kann niemand den Anwohnerinnen und Anwohnern erklären, warum für Straßen unterschiedlich zu zahlen ist, je nachdem, ob es sich um Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen handelt!“ so Martin Wesseln.
Beim Thema A33 Nord hat der Bürgermeister seine ablehnende Position klar vertreten. Die FDP will den Lückenschluss so schnell wie möglich, damit der Umgehungsverkehr z.B. in Icker endlich ein Ende hat und wir in der Gemeinde so früh wie möglich zukunftssicher planen können“ so Silke Wortmann.
Da mit den Themen STRABS sowie dem Lückenschluss A33 zwei wesentliche Themen der FDP vom Bürgermeisterkandidaten anders bewertet werden, wird die FDP Belm den Kandidaten nicht unterstützen. Die Liberalen schätzen jedoch die Verwaltungsexpertise von Bürgermeister Hermeler und sind überzeugt, dass dieser die politischen Entscheidungen umsetzen wird, die eine Ratsmehrheit treffen wird.
Die FDP wird darauf verzichten, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufzustellen und spricht keine Empfehlung für die Bürgermeisterwahl aus.