Ortsverband Wallenhorst

FDP/CDW-Gruppe kritisiert intransparentes Vorgehen von Landrätin Anna Kebschull

Stellungnahme unter der Lupe
Stellungnahme unter die Lupe genommen (Foto: FDP Wallenhorst)

Sowohl die FDP Wallenhorst als auch die CDW Wallenhorst kritisieren die Landrätin für ihr Vorgehen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur A33 Nord.

Während sowohl die Gemeinden Wallenhorst und Belm als auch die Stadt Osnabrück ihre Eingaben in den gewählten kommunalen Vertretungen und Ausschüssen diskutiert und verabschiedet haben, hat die Landrätin eine Stellungnahme des Landkreises ohne Beteiligung des Kreistages nach Hannover geschickt. Nur auf Grund eines von der FDP/CDW-Gruppe gestellten Dringlichkeitsantrags konnte das Thema im Ausschuss für Planen und Bauen angesprochen werden.

„Die Landrätin wollte die Stellungnahme zur A33 Nord augenscheinlich im Kreistag nicht behandeln, da sie nur zu genau weiß, wie die politische Mehrheit im Kreistag zur A33 Nord steht“, so Markus Steinkamp von der FDP Wallenhorst. CDW Kreistagsmitglied Michael Lührmann schließt sich der Kritik an: „Während andere Kommunen dieses Thema transparent in den Gremien behandeln, wurde seitens der Landrätin ein intransparentes Vorgehen gewählt.

Dabei hatte Anna Kebschull als Landratskandidatin der Grünen im Wahlkampf mit dem Versprechen geworben: „Entscheidungen im Hinterzimmer? Politik müsse aus ihm herauskommen!“ Im Amt lebt sie in dieser Sache nun das genaue Gegenteil. Dass bereits eine Stellungnahme seitens des Landkreises im Hinterzimmer abgestimmt wurde, erfuhr die Kommunalpolitik erst nach beharrlichem Nachfragen der FDP/CDW-Gruppe im Kreistag.

FDP und CDW sind in der Sache klar unterschiedlicher Meinung. Die FDP begrüßt den Lückenschluss A33 Nord, die CDW lehnt diesen ab. Der Rat der Gemeinde Wallenhorst verabschiedete eine ablehnende Stellungnahme mit einem Abstimmungsergebnis von 32:1 bei einer ablehnenden Stimme der FDP. Einig sind sich beide Parteien jedoch darin, dass eine Diskussion in den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gremien nötig ist.

„Die gleiche Auffassung von demokratischer Teilhabe eint uns trotz unterschiedlicher Positionen in der Sache. Da ziehen wir zusammen an einem Strang!“ so Michael Lührmann von der CDW und Markus Steinkamp von der FDP. Politiker beider Parteien erinnern die grüne Landrätin an ihr damaliges Versprechen, für mehr Transparenz und Beteiligung zu sorgen.