Klimaschonender Wahlkampf jetzt und nicht als vages Versprechen!

Die Freien Demokraten aus Belm stecken mitten im Kommunalwahlkampf. Die Liberalen haben sich entschieden, konsequent auf eine Klimaverträglichkeit des Wahlkampfes zu achten. Silke Wortmann berichtet: „Wir achten auf klimaneutrale Produktion unserer Wahlkampfmittel, deren Recyclingfähigkeit und grünen Strom für unsere elektronischen Angebote.“ Wo eine klimaneutrale Produktion nicht angeboten wird, investiert die Belmer FDP in Ausgleichsmaßnahmen wie CO2-Zertifikate.

Für Wortmann ist klar, dass der Klimaschutz hier Vorrang hat: „Natürlich schwächen wir ein Stück weit unsere politische Schlagkraft. Mit dem Geld, dass wir in CO2-Ausgleichsmaßnahmen investieren, hätten wir noch mehr Flyer verteilen, noch mehr Plakate aufhängen oder noch mehr Anzeigen schalten können. Wir können aber nicht Ziele wie ein verbindliches CO2-Budget fordern oder wie andere jeden gefällten Baum kritisieren, ohne unsere eigene Verantwortung selbst anzunehmen.“

Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass politische Mitbewerber diese Verantwortung in die Zukunft verschieben wollen. Da wird versprochen, dass für jeden Ratssitz eine Gegenleistung erbracht wird, z.B. als Spenden für die Jugendarbeit. Für Wortmann ist das nicht der richtige Weg: „Es ist ja nicht nur eine moralische Erpressung, eine Vorleistung von den Wählerinnen und Wählern zu verlangen. Einer Partei ist auch eine solche Verwendung ihrer Mittel gar nicht erlaubt, das wäre ein Missbrauch der staatlichen Unterstützung. Ich kann nur mutmaßen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten privat etwas versprechen wollen, mit dem Wahlkampfetat einer Partei hat das aber nichts zu tun und diesen Eindruck sollte auch niemand erwecken. Bei einem Unternehmen würde so etwas nach den Regeln zum unlauteren Wettbewerb unterbunden. Für uns als Partei muss der Anspruch daher immer noch ein Stück höher sein.“